Rechtsgutachten des Studierendenwerks zum Thema 'Nachteilsausgleich'

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) hat ein Rechtsgutachten an Prof. Dr. Jörg Ennuschat zum Thema „Nachteilsausgleiche für Studierende mit Behinderung in Prüfungssituationen“ in Auftrag gegeben. Link Zum Dokument: https://www.studentenwerke.de/sites/default/files/2019-10-14_gutachten-nachteilsausgleiche-_ennuschat-2019.pdf,

Hier die Informationen, die das Autonome Inklusionsreferat im Studierendenhaus der Goehte-Universität Frankfurt zur Verfügung stellt:

"Kein Anspruch auf Nachteilsausgleich für Studierende mit psychischer Erkrankung " lautete mehr als einmal als ein Gerichtsurteil der letzten Zeit. Weil dies aber weder dem universitären Verständnis von Inklusion, noch dem der UN Behindertenrechtskomission entspricht, hat das Studentenwerk ein Rechtsgutachten beauftragt: wegen in der Rechtspraxis häufiger vorkommender Verweigerung von Nachteilsausgleichen bei angeblichen "Dauerleiden psychosomatischer Erkrankungen".

Hier der Wortlaut eines Schreibens vom Studentenwerk zum Thema Nachteilsausgleiche: " Nachteilsausgleiche sind ein wichtiges Instrument, um chancengleiche Studienbedingungen für Studierende mit Beeinträchtigungen herzustellen, insbesondere solange Barrieren in Hochschule und Studium die Teilhabe erschweren. In vielen Hochschulen wurden in Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben transparente und verlässliche Routinen bei der Gewährung von Nachteilsausgleichen entwickelt. Sorge bereitet vielen Beratern und Beraterinnen aber, dass einer wachsenden Anzahl von Studierenden mit chronischen somatischen und psychischen Erkrankungen pauschal mit Verweis auf ein 'persönlichkeitsprägendes Dauerleiden' das Recht auf Nachteilsausgleich abgesprochen wird.

Diese Entwicklung hat das Deutsche Studentenwerk (DSW) zum Anlass genommen, Herrn Prof. Jörg Ennuschat, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Ruhr-Universität Bochum, mit der Erarbeitung eines Rechtsgutachtens zum Thema 'Nachteilsausgleiche für Studierende mit Behinderungen in Prüfungssituationen' zu beauftragen. Das nun vorliegende Gutachten setzt sich kritisch mit der gängigen Rechtsprechung auseinander, stellt relevante rechtliche Entwicklungen zur Teilhabesicherung dar und skizziert Eckpunkte für eine Neuausrichtung der prüfungsrechtlichen Praxis. Das Gutachten wird auf der Fachtagung der Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung des DSW am 14./15. November in Berlin vorgestellt.

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) fordert, dass Studierende mit chronischen physischen und psychischen Erkrankungen ihr Recht auf Nachteilsausgleich diskriminierungsfrei nutzen können. Das DSW stützt sich auf ein Rechtsgutachten des Bochumer Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Jörg Ennuschat, das er im Auftrag des DSW erarbeitet hat.

Das Rechtsgutachten wendet sich gegen die Praxis, Studierende mit chronischen somatischen und psychischen Erkrankungen mit Verweis auf ein „persönlichkeitsprägendes Dauerleiden“ pauschal von Nachteilsausgleichen im Studium und bei Prüfungen auszuschließen. Der Terminus „persönlichkeitsprägendes Dauerleiden“ geht auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1985 zurück. 
 
Wer sich auf dieses Urteil berufe – so Ennuschats Kritik –, ignoriere die völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Entwicklungen, die seit 1985 die Rechte von Menschen mit Behinderungen kontinuierlich gestärkt haben.

DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde betont: „Es kann nicht sein, dass Studierenden mit chronischen Erkrankungen dieses zentrale und wichtige hochschulrechtliche Instrument zur Gestaltung von Chancengleichheit pauschal vorenthalten wird. Als Menschen mit Behinderungen haben sie Anspruch auf angemessenen Nachteilsausgleich. Alles andere wäre ein großer Rückschritt auf dem Weg zu einer ‚Hochschule für Alle‘, zu der sich Hochschulen und Studentenwerke in Deutschland mehrfach bekannt haben.“

Das Gutachten steht im Mittelpunkt der DSW-Fachtagung am 14./15. November 2019 in Berlin zum Thema „Nachteilsausgleiche in Prüfungen für Studierende mit Behinderungen“, organisiert von der DSW-Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS). 120 Vertreter/-innen aus Ländern, Hochschulen, Studentenwerken sowie Fachjurist/-innen und betroffene Studierende diskutieren das Gutachten im Hinblick auf die Gestaltung einer diskriminierungsfreien und barrierearmen Prüfungspraxis an Hochschulen. 
 
11 % der Studierenden haben gemäß 21. DSW-Sozialerhebung studienerschwerende Beeinträchtigungen. Für rund 90 % dieser Gruppe von Studierenden wirken sich chronisch-somatische oder psychische Erkrankungen sowie Teilleistungsstörungen am stärksten studienerschwerend aus.
 

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